Salamitaktik

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KEIN WERKBAU
BEIM DORFEINGANG IN NUGLAR!

 

 

 


So funktioniert Salamitaktik!
 
 
 
  • Erste Scheibe:
    still und leise und ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren kaufte er eine (Landwirtschafts)Parzelle im Gebiet Neumatt beim Dorfeingang. Er überbot dabei den üblichen Preis für Landwirtschaftsland und verhinderte den Kauf durch ortsansässige Landwirte!

  • Zweite Scheibe:
    Er startet das Verfahren zur Einzonung des heutigen Landwirtschaftslandes an. Idee dahinter: Ist das Land einmal in eine öffentliche Bauzone eingeteilt, entstünde für die Gemeinde ein Enteignungsrecht.

  • Dritte Scheibe:
    Der Gemeinderat beschafft sich vom Amt für Raumplanung die Inaussichtstellung einer Genehmigung für die Einzonung. Dies allerdings mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es gäbe keine Alternativen zu diesem Standort.

  • Vierte Scheibe: Der Gemeinderat eröffnet ein Mitwirkungsverfahren – halbherzig und zu wenig transparent. Sowohl die öffentliche Ausschreibung (nur im Wochenblatt) als auch Ort (St. Pantaleon) und Titel der öffentlichen Informationsveranstaltung (Planänderung „Säuler“) liessen nicht darauf schliessen, dass es sich bei der Kernsache eigentlich um den Bau eines neuen Werkbaus am Dorfeingang (mit implizierender Zonenplanänderung) handle.
    Die Mitwirkung war gering, die Antworten des Gemeinderats an die Mitwirkenden floskelhaft und zu wenig fundiert.

  • Fünfte Scheibe: Anfangs 2019 legt der Gemeinderat die Zonenplanänderung endlich auf.

JETZT spricht die Bevölkerung!
Beim Gemeinderat gehen über 60 Einsprachen ein!

  • Sechste Scheibe:
    Und was macht der Gemeinderat? Er beauftrag einen renommierten Rechtsanwalt (Stundenansatz über 200 Franken pro Stunde), um die Einsprachen zu behandeln. Im Klartext: Der Rechtsanwalt soll dem Gemeinderat die juristischen Inhalte liefern, um die Einsprachen abzuschmettern.

Unsere Meinung: Dieses Vorgehen ist undemokratisch!